NSA-Ausschuss muss parteiübergreifend an einem Strang ziehen

„Ich bedauere sehr, dass Clemens Binninger den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss niedergelegt hat.

Im NSU-Untersuchungsausschuss hat er unter Beweis gestellt, dass er in der Lage ist, parteiübergreifend hervorragende Aufklärungsarbeit zu einem brisanten Thema zu organisieren.

Wir respektieren seine Entscheidung und werden auch mit dem designierten Vorsitzenden Patrick Sensburg und dem Sprecher Roderich Kiesewetter vertrauensvoll im Sinne des Untersuchungsauftrages zusammenarbeiten.

Die unnötige Schärfe, mit der die Opposition die Debatte um eine Zeugenvernehmung Edward Snowdens in Deutschland führt, bringt die Aufklärungsarbeit des Ausschusses nicht voran. Der Ausschuss darf nicht auf eine reine Snowden-Veranstaltung reduziert werden, auch wenn es wichtig ist, die Erkenntnisse von Snowden im Ausschuss zu nutzen.

Allen Ausschussmitgliedern muss klar sein, dass wir nur dann etwas erreichen werden, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und nicht ins parteipolitische Klein-Klein verfallen.“