Noch keine Festlegung auf Chef der Stasi-Unterlagenbehörde

„Die Wahl des Beauftragten für die Stasiunterlagenbehörde steht im Jahr 2016 an und ist deshalb auch für uns ein vordringliches Thema, welches wir mit unserem Koalitionspartner diskutieren müssen. Dass die Arbeit von Herrn Jahn von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an kritisch distanziert begleitet wurde, ist nicht unbekannt.

Vor dem Hintergrund der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission zur Zukunft der BStU – die im Frühjahr 2016 Ergebnisse vorlegen soll - muss die oder der zukünftige Leiterin/Leiter der Behörde gegebenenfalls bereit sein, wichtige strukturelle Veränderungen der Behörde mitzutragen.

Letztendlich ist abzuwägen, ob jemand, der die Struktur und Abläufe der Behörde vom Inneren her kennt oder jemand, der mit dem gegebenenfalls notwendigen Abstand von außen kommt, diese Veränderungen besser gestalten kann. Ich möchte mich zum jetzigen Zeitpunkt zu dieser Personalie nicht festgelegen.“