Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag (Drs.17/7177) vorgelegt, der am 29. September 2011 im Bundestag beraten wird.
Die Potenziale des europäischen Verkehrsraumes und der große Handlungsbedarf werden durch die EU-Kommission klar aufgezeigt. Die Sozialdemokraten begrüßen, dass die Europäische Kommission mit der überarbeiteten Vorlage des Weißbuches für Verkehr einen grundlegenden Strukturwandel anstrebt.
Die ambitionierten Ziele zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, zu mehr Energieeffizienz im Verkehr und hin zu regenerativen Energieformen seien zu unterstützen. Gleichzeitig müsse es jedoch auch das Ziel einer europäischen Verkehrspolitik sein, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und die damit verbundene Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verkehrswirtschaft voranzutreiben.
Als entscheidende Schritte zu klimafreundlichem Personen- und Gütertransport setzt die EU-Kommission auf die Entwicklung einer verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätsplanung mit einem hocheffizienten und benutzerfreundlichem Verkehrsnetz, den CO2-freien innerstädtischen Verkehr von Ballungszentren bis 2050 (bis 2030 bereits fünfzig Prozent weniger konventionelle Fahrzeuge), die Verlagerung der Personen- und Güterverkehre über eine Strecke von dreihundert Kilometer auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße sowie einen vierzigprozentigen Anteil CO2-emmissionsarmer Kraftstoffe für den Flugverkehr bis 2050.
Kritisch zu hinterfragen ist aus Sicht der Sozialdemokraten, wie die Finanzierung der einzelnen im EU-Weißbuch benannten Maßnahmen, aber auch des gesamten Strukturwandels im europäischen Verkehrssektor gelöst wird. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung obliegt den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU und wird in unterschiedlichster Form und Struktur realisiert. Der Mittelbedarf bei der Umsetzung der Ziele des EU-Weißbuches für Verkehr wird auf bis zu neunzig Milliarden Euro pro Jahr bis 2030 bzw. auf etwa fünfhundertfünfzig Mrd. Euro bis 2020 für den Ausbau des Kernnetzes geschätzt. Wie der dargestellte Investitionsbedarf von bis zu 1 500 Mrd. Euro in der Europäischen Union finanziell unterlegt werden soll, bleibt im Entwurf des EU-Weißbuchs Verkehr weitestgehend offen.
Wichtig für die Zukunft unserer Mobilität in der Europäischen Union sei auch, dass sie nicht nur klimafreundlich, effizient und wirtschaftsfördernd, sondern sozial ausgestaltet wird. Bei einer grundlegenden Strukturveränderung und einem Umdenken zur Mobilität von morgen, dürfe diese nicht zum Luxus weniger werden und sozial Schwächere von der Teilhabe ausschließen.
Die Bundesregierung wird im Antrag u.a. aufgefordert, sich bei der EU-Kommission nachdrücklich für die nationalen Belange der Infrastrukturentwicklung und der Fortentwicklung des europäischen Verkehrsraumes einzusetzen und bei der Formulierung von EU-Richtlinien, Verordnungen und Beschlüssen klar auf das Subsidaritätsprinzip zu achten. Die nationale Verkehrspolitik und Verkehrsplanung in Deutschland soll mit den europäischen Zielen abgestimmt und für einen Neustart einer integrierten Verkehrspolitik genutzt werden.
Insgesamt richten die Sozialdemokraten 47 Forderungen an die Bundesregierung, die sie bei der Diskussion und Umsetzung des EU-Weißbuchs einbringen soll.