Studierende protestieren zu Recht

Die bundesweiten Proteste der Studierenden treffen einen wunden Punkt. Sie haben die Lippenbekenntnisse und das folgenlose Abschieben von Verantwortung satt. Wir brauchen bessere Studienbedingungen. Gute Lehre muss uns mindestens ebenso viel wert sein wie gute Forschung. Bildung muss mehr sein, als dass auf ein Turboabitur ein Turbostudium folgt. Die Kritik der Studentinnen und Studenten ist berechtigt, denn es besteht Handlungsbedarf bei der Überprüfung des Bologna-Prozesses. Nach dem Bachelor-Abschluss darf nicht Schluss sein. Wer einen Master-Abschluss machen will, muss die Chance dazu bekommen. Außerdem müssen die sozialen Hürden weg. Wir brauchen einen Fahrplan zur Abschaffung von Studiengebühren und zur langfristigen Stärkung des BAföG. Der schwarz-gelben Koalition fehlt ein Bildungs- und Finanzierungskonzept. Steuersenkungen auf Pump gefährden die Investitionen. Die Bundesregierung handelt nicht und Ministerin Schavan schiebt den schwarzen Peter tatenlos den Hochschulen und Ländern zu. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung zwei Tage auf Schloss Meseberg verbringt, aber zu den Bildungsprotesten kein Wort sagt.

Keine Klarheit bei Steuern und Finanzen

Weiter unklar bleibt, wie die Steuersenkungen auf Pump finanziert werden sollen, die Zukunftsinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen massiv gefährden? Die Minister Schäuble und Brüderle haben der Presse gesagt, es solle ab 2011 Steuersenkungen von 20 Milliarden Euro geben. Aber die sind für die Haushalte nicht zu verkraften und gehen zu Lasten von Bildung, Integration, Gesundheit und Infrastruktur. Und der Streit schwelt weiter. Denn der von der FDP geforderte „Stufentarif“ würde, wie das Institut für die Zukunft der Arbeit (IZA) vorrechnet, mindestens 51,8 Milliarden Euro an Ausfällen für die öffentliche Hand bedeuten. Ein soziales und gesellschaftliches Fiasko. Denn das böse Erwachen und die zwingend kommenden Einschnitte werden Kinder, Arbeitslose, Studierende, Rentnerinnen und Rentner treffen.

Unsicherheit bei Gesundheit

Das Bundeskabinett hat in Meseberg keine Aussage gemacht, ob es dabei bleibt, dass die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankversicherung eingefroren werden. Das würde massiv zu Lasten der Versicherten gehen und auch die Rentner treffen. Sie müssen mit höheren Belastungen rechnen. Denn ein steuerfinanzierter Sozialausgleich, der nach Schätzungen rund 35 Milliarden Euro kosten und 40 Millionen Menschen zu Hilfsempfängern machen würde, ist ein falsches Versprechen. Schon beim Ausgleich der krisenbedingten Einnahmeausfälle der Krankenkassen macht Angela Merkel einen Rückzieher. Die Kassen sollen jetzt im kommenden Jahr 3,9 Milliarden Euro zusätzlich aus Steuermitteln erhalten. Bei einem nach derzeitigen Schätzungen zu erwartenden Gesamtdefizit von ca. 7,5 Milliarden Euro verbleibt eine Lücke von 3,6 Milliarden Euro. Wie dieser Fehlbetrag gedeckt werden soll, bleibt offen. Auch hier ist zu befürchten, dass dafür allein die Versicherten zur Kasse gebeten werden.

Schweigen im Fall Steinbach

Das Schweigen von Angela Merkel im Fall Steinbach belastet die deutsch-polnischen Beziehungen. Bleibt es bei den ausweichenden und zweideutigen Bemerkungen zur Nominierung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verlieren wir das Vertrauen, das wir in den deutsch-polnischen Beziehungen in den letzten Jahren aufgebaut haben. Es kann hier nicht um persönliche Eitelkeiten einzelner Personen gehen. Dazu sind die Beziehungen Deutschlands zu den osteuropäischen Partnern und insbesondere zu Polen zu wichtig. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, diesem unwürdigen Gezerre und Gewürge ein Ende zu machen.

Wir haben die besseren Alternativen

Wo die Regierung handlungsunfähig wird, muss die Opposition die besseren Alternativen anbieten. Mit einem eigenen Steuer- und Abgabenkonzept werden wir die gerechte Lastenverteilung in den Mittelpunkt rücken und die seriöse Finanzierung von Zukunftsinvestitionen sichern. Mit unserem Konzept eines Bildungsaufbruchs schaffen wir mehr Chancengleichheit und bessere Qualität vom Kindergarten bis zur Universität. Mit unseren Ideen für die solidarische Zukunft der Krankenversicherung sichern und entwickeln wir das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung in Deutschland.