"Die Regierungsjahre von Frau Merkel waren gute Zeiten für Lobbyisten.
Die schwarz-gelbe Koalition hat klare Spielregeln für den Einfluss von Interessenvertretern auf die Politik vier Jahre lang blockiert.
Eine gesetzliche Regelung gegen die Bestechung von Abgeordneten ist seit langem überfällig. Abgeordnete dürfen nicht käuflich sein.
Es ist unfassbar, dass die schwarz-gelbe Koalition sich immer noch dagegen wehrt, die UN-Konvention gegen Korruption, die auch eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vorsieht, in nationales Recht umzusetzen.
Die SPD ist für eine Karenzzeit beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft, für volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern und für ein Lobbyregister zur Offenlegung von Interessenkollisionen."