"Die Koalition weigert sich, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses morgen im Bundestag zu beschließen.
Angela Merkels Regierung verhindert eine Entlastung der Bürger ab dem 1. Januar 2013.
Wir wollen, dass der Grundfreibetrag erhöht wird, damit geringe Einkommen in Deutschland besser gestellt werden. Darauf haben wir uns gestern im Vermittlungsausschuss mit der Bundesregierung verständigt. Das wollen wir im Gegensatz zur Koalition bereits in dieser Woche im Bundestag beschließen.
Die Koalition hat offensichtlich Angst vor der Abstimmung über die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften - die der Vermittlungsausschuss gestern ebenfalls beschlossen hat.
Diese Abstimmung wird Union und FDP allerdings am Ende nicht erspart bleiben.
Die Koalition kann eine Abstimmung am Freitag verhindern. Spätestens im Januar wird der Bundestag aber über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses entscheiden müssen.
Ich rechne mit einer Mehrheit für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften - schließlich steht diese auch im Koalitionsvertrag."