"Die Menschen werden Hannelore Kraft im Amt bestätigen"

Nachdem die Fraktionen von CDU, FDP und Linkspartei gemeinsam den Einzelplan 03, Inneres, abgelehnt hatten, stellten die Koalitionsfraktionen den Antrag auf Auflösung des Landtags. CDU, FDP und Linke haben eine Stimme mehr als die Koalitionsparteien SPD und Grüne.

Damit könnte sich vor allem die FDP verzockt haben. Denn früh hatte sich die Fraktion festgelegt, den Haushalt in den ersten zwei Lesungen ablehnen zu wollen – um sich in der dritten Lesung möglicherweise doch zu enthalten. Am Tag vor der Abstimmung, Dienstag, veröffentlichte die Landtagsverwaltung aber ihre Rechtsauslegung, wonach bereits nach der zweiten Ablehnung das Ergebnis endgültig sei.

„Heute ist im Düsseldorfer Landtag nicht die Koalition von SPD und Grünen gescheitert. Gescheitert ist eine unverantwortliche Obstruktionspolitik von CDU, FDP und Linkspartei, die nicht am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert ist. Alle drei Parteien waren mit Hannelore Krafts 'Politik der Einladung' offenbar überfordert“, stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel fest.

Hannelore Kraft hat NRW erfolgreich regiert

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Hannelore Kraft hat NRW in den letzten zwei Jahren erfolgreich regiert. Sie hat die unsolide Haushaltspolitik von Herrn Rüttgers beendet, die Schulpolitik modernisiert und die Kommunen gestärkt.“ Kraft habe, so Steinmeier, „einen neuen, offenen und dialogorientierten Stil in der Landespolitik etabliert“.Die Menschen schätzten das. Sie wüssten, dass ihre Ministerpräsidentin ein offenes Ohr und Verständnis für ihre Sorgen und Anliegen habe. Steinmeier: „Ich bin sicher, die Menschen werden Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Landesregierung mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigen.“

In Richtung der übrigen Parteien sagte Steinmeier: „Die Opposition aus CDU, FDP und Linkspartei hat heute erneut ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.“

Steinmeier erwartet durch den anstehenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen einen Stillstand bei wichtigen bundespolitischen Projekten. "Das gilt für die Energiewende, den Mindestlohn, die überfällige Regulierung der Finanzmärkte und die Verhandlungen über den Fiskalpakt", sagte Steinmeier Spiegel Online am Donnerstag. "Union und FDP werden sich in ihre Schützengräben zurückziehen und gegenseitig belauern. Nichts wird vorankommen. Das ist schlecht für unser Land und schlecht für Europa."

Röttgen sogar an Rösler gescheitert

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte mit Blick auf den CDU-Spitzenkandidaten, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen: „Norbert Röttgen ist in Berlin an der Energiewende gescheitert, und er wird in NRW an Hannelore Kraft scheitern. Wer sich beim Thema Solarförderung noch nicht einmal gegen Philipp Rösler durchsetzen kann, der ist nicht gut genug für NRW.“

Ein Jahr nach Fukushima habe Röttgen nichts erreicht. Der Bundesumweltminister habe nur Zeitpläne und Ankündigungen, aber keine einzige inhaltliche Entscheidung vorzuweisen. „Am Ende wird er in der Opposition im Düsseldorfer Landtag landen“, so Oppermann.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sagte dem Hörfunksender MDR, bis zur Wahl müsse noch viel harte Arbeit geleistet werden, denn in vielen ländlichen Regionen sei die CDU traditionell stark. Als wichtigste inhaltliche Fragen im Wahlkampf nannte Poß den Strukturwandel in NRW und die angespannte Finanzlage von Land und Kommunen.

Gelassen und motiviert in die Wahl

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hofft auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen. "Wir wollen Rot-Grün", sagte Nahles am Donnerstag im Deutschlandradio. Das sei ein klares Angebot für die Wähler in NRW. Sie rechne bei den anstehenden Neuwahlen mit einer deutlichen Mehrheit für Rot-Grün. "Wir sind sehr gelassen und motiviert", sagte Nahles. Ein Bündnis mit der FDP sei für die SPD kein Thema.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, angesichts der guten Umfragewerte für Grüne und SPD in NRW gehe eine wichtige Signalwirkung für Berlin aus. Die SPD in NRW habe als erste den Schalter für die Partei umgelegt: "Die SPD war ja damals in einer schwierigen Situation. Ich denke, dass jetzt weiter gute Impulse ausgehen in Richtung Berlin." Im Falle einer Wahlniederlage wolle sie in jedem Fall in NRW bleiben und nicht nach Berlin gehen.