Rechtsakte in deutsches Recht umsetzen

Marktmanipulation auf Finanzmärkten bekämpfen

Am Donnerstagmorgen hat der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf der Koalition zu Novellierung von Finanzmarktvorschriften debattiert (Drs. 18/7482). Die Vorlage soll verschiedene europäische Rechtsakte für mehr Transparenz und Anlegerschutz auf den Finanzmärkten in deutsches Recht umsetzen. Die zugrundeliegenden Richtlinien wurden im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet.

Vorgesehen ist, Regelungen zur Bekämpfung von Marktmissbrauch auch auf solche Finanzinstrumente auszuweiten, die auf neuartigen Handelsplattformen gehandelt werden.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, die Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörden zu erweitern, die Sanktionsmöglichkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation zu vereinheitlichen und zu verschärfen. Künftig müssen alle Mitgliedstaaten zumindest für vorsätzliche und schwerwiegende Verstöße gegen das Verbot des Insiderhandels und der Marktmanipulation strafrechtliche Sanktionen vorsehen. Aufgrund der neuen europäischen Marktmissbrauchsregeln sind in Deutschland insbesondere die Straf- und Bußgeldvorschriften anzupassen.

Zur Verankerung dieser Rechtsakte im deutschen Recht sind zahlreiche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz, Kreditwesengesetz, Kapitalanlagegesetzbuch und Versicherungsaufsichtsgesetz erforderlich, die zudem weiteren Aufsichtsbefugnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dienen sollen.