SPD Bundestagsfraktion

Leiharbeit und Werkverträge

In der 18. Wahlperiode ist auf Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion, Auftragsspitzen bewältigen zu können, beschränkt worden. Wenn Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb arbeiten, müssen sie dort eingestellt werden. Bereits nach neun Monaten erhalten sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Abweichungen von diesen Fristen sind nur durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen möglich. Das stärkt die Tarifbindung.

 

 

Unternehmen müssen daher beim Fremdpersonaleinsatz  den Betriebsrat darüber informieren, auf welcher vertraglichen Grundlage dies erfolgt, mit welchen Aufgaben sie betraut sind und wo und mit welchem zeitlichen Umfang sie im Betrieb tätig werden und wer in welchem Rechtsverhältnis und mit welcher Vergütung als Werkvertragsarbeitnehmer oder Leiharbeitnehmer tätig ist. Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Außerdem wird es Arbeitgebern erschwert, mit illegalen Werkverträgen arbeitsrechtliche Schutzstandards zu umgehen. 

Rolf Mützenich steht vor einer Glaswand und lächelt in die Kamera.
(Foto: photothek)

Der Sozialstaat ist wichtiger denn je

Mein Standpunkt
08.09.2020 | Zwei Tage lang hat die SPD-Fraktion in ihrer Klausur die Aufgaben für die kommenden Monate klargezogen. "Es gibt viel zu tun – nicht zuletzt, weil wir noch immer die Folgen der Corona-Krise im Zaum halten müssen", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. ... zum Artikel
Katja Mast im Gespräch, im rechten Teil des Fotos ist der Hinterkopf eines Mannes zu sehen.
(Foto: photothek)

Mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

Statement von Katja Mast
29.07.2020 | Wir wollen den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie schnell Gesetz werden lassen. Geschäftsmodelle, die auf Aubeutung basieren, müssen ein Ende finden. Katja Mast erklärt. ... zum Artikel