Kriminelle Gewinne aufspüren – den Zoll stärken
Wer mit Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerbetrug Gewinne macht, schadet der ganzen Gesellschaft. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz wollen wir kriminelle Vermögen wirksamer aufspüren und den Tätern ihre illegalen Gewinne entziehen. Für mehr Sicherheit und Steuergerechtigkeit.
Finanzkriminalität ist kein Vergehen ohne Opfer. Wo Steuern hinterzogen und kriminelle Gewinne gewaschen werden, fehlen dem Gemeinwesen Mittel für Schulen, Infrastruktur und soziale Sicherheit. Zugleich stärkt das Geld kriminelle Netzwerke. Deshalb braucht der Rechtsstaat Behörden, die illegale Finanzströme aufdecken und konsequent verfolgen können.
Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, das der Bundestag am 9. Oktober in erster Lesung beraten hat, soll der Zoll dafür wirksamere Instrumente erhalten. Im Mittelpunkt steht das Prinzip, dem Geld zu folgen: Ermittlungen sollen kriminelle Vermögen aufspüren, ihre Herkunft aufklären und verhindern, dass Täter ihre Gewinne behalten. Dafür sind spezialisierte Ermittlungseinheiten und stärkere Befugnisse gegen internationale Geldwäsche vorgesehen.
Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass sich niemand durch Finanzkriminalität auf Kosten der Allgemeinheit bereichern kann.
Zur Reform gehören auch moderne digitale Instrumente. Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz sollen die Ermittlungsarbeit unterstützen. Gleichzeitig wird der Zoll neu aufgestellt und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert. Informationen sollen schneller zusammengeführt werden, damit kriminelle Strukturen wirksamer bekämpft werden können.
Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der Recht konsequent durchsetzt. Wer ehrlich arbeitet und Steuern zahlt, muss darauf vertrauen können, dass auch gegen diejenigen entschlossen vorgegangen wird, die sich den gemeinsamen Regeln entziehen.