O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

„Die Haltung der SPD in Bund und Ländern zum Kooperationsverbot ist ganz klar: Es muss weg. Und zwar vor allem für die Schulen. Denn dort werden die Weichen für den späteren beruflichen Erfolg oder Misserfolg unserer Kinder gestellt. Dort sind dringend Investitionen notwendig, um flächendeckend Ganztagsschulen anbieten zu können und um aus teilweise stark sanierungsbedürftigen Gebäuden so anständige Orte zu machen, wie sie unsere Kinder verdient haben.

Darum haben wir uns auch nicht auf halbgare Angebote des Bundesbildungsministeriums eingelassen, den Minimalkonsens der Koalition zur teilweisen Abschaffung des Kooperationsverbots bei der Zusammenarbeit von Forschungsinstituten und Universitäten mitzugehen. Das wäre viel zu kurz gesprungen und das Ende jeglicher weitergehender Bemühungen. Es wäre die Zementierung des Kooperationsverbots bei Schulen und eine bildungspolitische Sünde.

Die Fachebene in Frau Wankas Ministerium teilt unsere Auffassung. Aber Frau Wanka traut sich nicht. Sie wagt keinen großen Sprung, sondern verharrt lieber in dem Zustand einfallsloser Tatenlosigkeit, der zum traurigen Markenzeichen der Regierung Merkel geworden ist.“