"Die Koalition ist offensichtlich ratlos, wie es mit dem Bundeshaushalt weitergehen soll. Die heutigen Äußerungen des haushaltspolitischen Sprechers der CDU, Norbert Barthle, zeigen: Schwarz-Gelb taumelt zwischen weiteren Eingriffen in die Sozialkassen und tiefen Einschnitten in Investitionen und den Bundeswehr-Etat. An erster Stelle sollte der amtierende Bundesfinanzminister endlich vorschlagen, die diversen Wahl- und Klientelgeschenke, wie die Hoteliers-Steuer und das unsinnige Betreuungsgeld, umgehend wieder abzuschaffen", erklärt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.