Initiativen

05.07.2016 Initiative

18/9040 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

29.09.2015 Initiative

18/6186 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

01.07.2015 Initiative

18/5379 Antrag Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestags mit der Bestellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenab

09.06.2015 Initiative

18/5088 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

22.04.2015 Initiative

18/4706 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes

22.04.2015 Initiative

18/4705 18/4705 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG)

18.03.2015 Initiative

18/4347 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen

25.02.2015 Initiative

18/4096 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)

30.04.2014 Initiative

18/1284 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens

14.01.2014 Initiative

18/284 Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

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