Initiativen

09.03.2021 Initiative

19/27442 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

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09.03.2021 Initiative

19/27441 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

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25.01.2021 Initiative

19/26108 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommuni

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08.09.2020 Initiative

19/22181 Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz als Erfolgsfaktor für ein starkes und innovatives Europa – Eine Stellungnahme zum Weißbuch „Zur Künstlichen Intelligenz“ der EU-Kommission

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12.11.2019 Initiative

19/15059 Antrag One World. One Net. One Vision – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz

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18.11.2015 Initiative

18/6745 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

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11.03.2014 Initiative

18/764 Antrag Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken - Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen

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