Initiativen
19/18790 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
19/18697 Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
19/18470 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
19/18110 Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
19/17964 Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
19/17963 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
19/17795 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
19/17741 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
19/17343 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
19/17278 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
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