Initiativen
19/27426 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
19/27424 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
19/27216 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010)
19/27215 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
19/27196 Antrag Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
19/26928 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19
19/26918 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG)
19/26915 Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge
19/26828 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
19/26545 Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (3) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement (1) Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (4) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (8) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (7) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (10) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (43) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (9) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (154) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtsextremismus(aufgelöst) (1) Arbeitsgruppe Rechtsextremismus(aufgelöst) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (74) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (2) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (3) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (3) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt (1) Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (2) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik
- 5420 (5) 5420 Filter anwenden
- Arbeit (3) Arbeit Filter anwenden
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (4) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (1) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (2) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (3) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Datenschutz (2) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (4) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (7) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Ernährung (2) Ernährung Filter anwenden
- Europa (5) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (1) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (9) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (8) Finanzmarkt Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (5) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Geschäftsordnung (5) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (14) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (55) Innenpolitik Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (8) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Kultur (10) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (1) Landwirtschaft Filter anwenden
- Medien (9) Medien Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (9) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Ostdeutschland (2) Ostdeutschland Filter anwenden
- Petitionen (1) Petitionen Filter anwenden
- Queerpolitik (11) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (3) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Soziales (2) Soziales Filter anwenden
- Sport (3) Sport Filter anwenden
- Steuern (4) Steuern Filter anwenden
- Tierschutz (1) Tierschutz Filter anwenden
- Tourismus (2) Tourismus Filter anwenden
- Umwelt (4) Umwelt Filter anwenden
- Verbraucherschutz (30) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (5) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (15) Wirtschaft Filter anwenden