Initiativen

07.11.2016 Initiative

18/10212 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

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24.04.2013 Initiative

17/13251 Antrag Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit (KOM 2012 (10)) mit Augenmaß umsetzen

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06.11.2012 Initiative

17/11318 Antrag "Karenzzeit" für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen

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z.B. 05.06.2025
z.B. 05.06.2025
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