Initiativen
17/13227 Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 13 Nummer 2, §
17/12426 Kleine Anfrage Umgang mit rassistisch-antisemitischen Hetzschriften
17/12168 Antrag Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands”
17/11366 Antrag Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus
17/11001 Antrag Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Bestandsaufnahmen
17/10849 Kleine Anfrage Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN"
17/9975 Antrag Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln
17/9577 Antrag Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft
17/9558 Antrag Rechtswidrige Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus sofort aufheben
17/8809 Kleine Anfrage Übertragung zivilgesellschaftlicher Aufgaben auf ein staatliches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus
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