Initiativen
19/24785 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
19/24388 Antrag Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen
19/17741 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
19/14378 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
19/10191 Antrag Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen
18/5304 Kleine Anfrage Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2015
18/4407 Kleine Anfrage Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2015
18/3804 Kleine Anfrage Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2014
18/3630 Kleine Anfrage Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2014
18/3007 Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
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