Initiativen
18/2952 Kleine Anfrage Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2014
18/974 Antrag Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständig
17/14524 Kleine Anfrage Rechtsextremismus im ländlichen Raum
17/14266 Kleine Anfrage Aufbau des “Informations- und Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus” und Sicherung seiner Vernetzung mit den Akteuren aus der Zivilgesellschaft
17/13885 Antrag Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern
17/13710 Antrag Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe
17/13227 Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 13 Nummer 2, §
17/12426 Kleine Anfrage Umgang mit rassistisch-antisemitischen Hetzschriften
17/12168 Antrag Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands”
17/11366 Antrag Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus
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