Initiativen
19/8038 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
19/8005 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen
19/7838 Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018
19/7377 Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)
19/7376 Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
19/6412 Antrag Den Brexit geordnet vollziehen – Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und vertrauensvolle Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich
19/5463 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
19/5313 Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlan aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)
19/4673 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung
19/440 Entschließungsantrag zu der Vereinbarten Debatte: Für einen neuen Élysée-Vertrag - Die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken und Gemeinsame Resolution von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale zum 55. Jahres
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