Initiativen

19.10.2020 Initiative

19/23481 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder

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21.10.2019 Initiative

19/14246 Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

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29.09.2015 Initiative

18/6185 Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

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29.09.2015 Initiative

18/6172 Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)

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