Initiativen
19/27215 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
19/27196 Antrag Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
19/26928 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19
19/26918 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG)
19/26915 Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge
19/26828 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
19/26545 Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
19/25821 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
19/24901 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
19/24686 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
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