Initiativen 01.10.2018 Initiative 19/4670 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Dokument 28.06.2017 Initiative 18/12989 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Dokument 11.11.2015 Initiative 18/6665 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Dokument 02.09.2015 Initiative 18/5901 Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner Dokument 21.05.2014 Initiative 18/1488 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner Dokument 05.05.2014 Initiative 18/1306 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Dokument 30.04.2014 Initiative 18/1285 Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner Dokument Suchbegriff Startdatum Datum z.B. 08.09.2025 Enddatum Datum z.B. 08.09.2025 Wahlperiode - Alle -21. Wahlperiode20. Wahlperiode19. Wahlperiode18. Wahlperiode17. Wahlperiode16. Wahlperiode Elemente pro Seite 102050100 Filtern nach arbeitsgruppen: (-) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz-Filter entfernen Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (3) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden Queerpolitischer Sprecher (2) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden Filtern nach themen: (-) Queerpolitik-Filter entfernen Queerpolitik (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik Familien (2) Familien Filter anwenden Steuern (1) Steuern Filter anwenden
01.10.2018 Initiative 19/4670 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Dokument
28.06.2017 Initiative 18/12989 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Dokument
11.11.2015 Initiative 18/6665 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Dokument
02.09.2015 Initiative 18/5901 Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner Dokument
21.05.2014 Initiative 18/1488 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner Dokument
05.05.2014 Initiative 18/1306 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Dokument
30.04.2014 Initiative 18/1285 Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner Dokument