Initiativen
19/32091 Antrag Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
19/32040 Antrag Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
19/30399 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 stopp (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)
19/30398 Antrag Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
19/29257 Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)
19/28679 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings
19/28678 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
19/28175 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen
19/28173 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
19/28172 Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz-Filter entfernen Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (1) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (1) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (5) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (3) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (8) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (14) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (2) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (2) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (2) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (2) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (1) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bundeshaushalt (1) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Datenschutz (1) Datenschutz Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (4) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Familien (8) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (3) Finanzmarkt Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (3) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Geschäftsordnung (1) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (11) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (21) Innenpolitik Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (4) Kinder Filter anwenden
- Kreativpakt (2) Kreativpakt Filter anwenden
- Kultur (3) Kultur Filter anwenden
- Medien (3) Medien Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (7) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Ostdeutschland (2) Ostdeutschland Filter anwenden
- Queerpolitik (7) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Steuern (3) Steuern Filter anwenden
- Tourismus (2) Tourismus Filter anwenden
- Umwelt (3) Umwelt Filter anwenden
- Verbraucherschutz (23) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (4) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (10) Wirtschaft Filter anwenden