Initiativen

27.02.2019 Initiative

19/8038 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

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15.01.2019 Initiative

19/7028 Antrag Gesellschaftliche Zusammenarbeit stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten

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17.12.2018 Initiative

19/6547 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

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29.10.2018 Initiative

19/5314 Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

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01.10.2018 Initiative

19/4669 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

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05.06.2018 Initiative

19/2509 Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

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04.06.2018 Initiative

19/2438 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)

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24.04.2018 Initiative

19/1824 Antrag Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung

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27.02.2018 Initiative

19/943 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zum Antrag Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses

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16.01.2018 Initiative

19/455 Antrag Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses

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z.B. 07.06.2026
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