Initiativen

01.12.2015 Initiative

18/6879 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

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04.11.2015 Initiative

18/6579 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

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14.10.2015 Initiative

18/6330 Antrag Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses

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29.09.2015 Initiative

18/6186 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

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29.09.2015 Initiative

18/6185 Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

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29.09.2015 Initiative

18/6172 Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)

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07.09.2015 Initiative

18/5924 Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

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01.07.2015 Initiative

18/5379 Antrag Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestags mit der Bestellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenab

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19.06.2015 Initiative

18/5304 Kleine Anfrage Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2015

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22.04.2015 Initiative

18/4706 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes

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z.B. 23.06.2026
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