Initiativen

24.04.2018 Initiative

19/1824 Antrag Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung

26.04.2017 Initiative

18/12155 Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

26.04.2017 Initiative

18/12153 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ‒ Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

20.03.2017 Initiative

18/11584 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

05.07.2016 Initiative

18/9041 Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

05.07.2016 Initiative

18/9040 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

29.09.2015 Initiative

18/6186 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

01.07.2015 Initiative

18/5379 Antrag Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestags mit der Bestellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenab

22.04.2015 Initiative

18/4706 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes

22.04.2015 Initiative

18/4705 18/4705 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG)

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