Initiativen

12.03.2020 Initiative

19/17893 Entwurf eines Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

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10.03.2020 Initiative

19/17740 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

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04.03.2020 Initiative

19/17586 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

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03.12.2019 Initiative

19/15651 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen

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25.11.2019 Initiative

19/15438 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG)

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14.10.2019 Initiative

19/13958 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (PaketbotenSchutz-Gesetz)

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09.10.2019 Initiative

19/13824 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

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23.09.2019 Initiative

19/13449 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit

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23.09.2019 Initiative

19/13399 Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

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23.09.2019 Initiative

19/13395 Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)

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z.B. 02.06.2025
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