Initiativen

22.09.2015 Initiative

18/6062 Antrag Für gleichwertige Lebensverhältnisse – Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen

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16.07.2015 Initiative

18/5590 Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands - Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages

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14.08.2015 Initiative

18/5500 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

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20.04.2015 Initiative

18/4653 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

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20.04.2015 Initiative

18/4649 Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

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17.04.2015 Initiative

18/4600 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

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24.03.2015 Initiative

18/4426 Antrag Das Europäische Semester stärken, besser umsetzen und weiterentwickeln

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03.12.2014 Initiative

18/3443 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

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19.11.2014 Initiative

18/2826 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018

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22.09.2014 Initiative

18/2586 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

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