Bundestag beschließt Neubemessung

Das Statistische Bundesamt hat eine neue Einkommens- und Verbraucherstichprobe vorgelegt. Entsprechend hat der Deutsche Bundestag diese Woche eine Anpassung der Regelsätze beschlossen, die im Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt sind (Drs. 18/10519, 18/10521). 

Die betreffenden Gesetzesänderungen zum AsylbLG sehen unter anderem vor, dass Bedarfe für Strom und Wohnungsinstandhaltung aus dem Leistungssatz des AsylbLG ausgegliedert und fortan als gesonderte Geld- oder Sachleistung erbracht werden. Außerdem wird eine neue Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften festgelegt. Und für Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit wird ein Freibetrag eingeführt, der nicht auf die Leistungen angerechnet wird. Auf diese Weise soll ehrenamtliches Engagement von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern besser honoriert werden.

Im SGB II soll der Regelbedarf für Kinder in der Altersgruppe sechs bis 14 Jahren um 21 Euro steigen. Dies sei sehr wichtig, betonte die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt in ihrer Bundestagsrede, wenngleich sich die SPD-Fraktion gerade für Familien mit Kindern noch mehr Entlastungen vorgestellt hätte. Diese waren jedoch mit dem Koalitionspartner nicht realisierbar.

Ebenso gibt es Verbesserungen im SGB XII: Der Anspruch für Erwachsene, die nicht in einem Paarhaushalt zusammenleben, wird auf die höchste Regelbedarfsstufe festgelegt.

Für Menschen, die derzeit in stationären Einrichtungen noch die Regelbedarfsstufe 3 erhalten, soll ab 2020 in den vom Bundesteilhabegesetz definierten „neuen Wohnformen“ die höhere Regelbedarfsstufe 2 gelten. Auch Mietkosten sollen zukünftig im SGB XII, beispielsweise für volljährige Kinder mit Behinderungen, besser anerkannt werden.

Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, hob in ihrer Plenarrede hervor, dass auch eine Lösung für die sogenannten Erstrentner gefunden wurde: Personen, die aus der Grundsicherung, die am Anfang eines Monats gezahlt wird, in die Rente übergehen, die am Ende eines Monats gezahlt wird, können ein Überbrückungsdarlehen erhalten. Dieses muss nicht in voller Höhe zurückgezahlt werden, sondern höchstens bis zur Hälfte des Betrages der Regelbedarfsstufe 1, so Lösekrug-Möller.

 

Das Wichtigste zusammengefasst:

Der Bundestag hat eine Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung sowie bei den Asylbewerberleistungen beschlossen. Davon profitieren vor allem Kinder zwischen sechs und 13 Jahren, Erwachsene, die nicht in einem Paarhaushalt zusammenleben, ehrenamtlich tätige Asylbewerber und Menschen mit Behinderungen, die in stationären Einrichtungen leben.