O-Ton von Rainer Arnold

Die Bundesregierung darf sich nicht länger der Begründungspflicht entziehen, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, anlässlich der Meldungen über Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien.

„Diese neuen Meldungen zeigen, dass die Bundesregierung endlich mit der Heimlichtuerei bei Rüstungsexporten aufhören muss. Sie darf sich nicht länger der Begründungspflicht und Diskussion entziehen.

Nur mit mehr Transparenz bei Rüstungsexporten ist eine undifferenzierte Diskussion möglich.

Nachdem die Regierung sich dem aber verweigert, fordere ich die Oppositionsfraktionen im deutschen Bundestag auf, sich für stärkere Kontrollmöglichkeiten und mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen noch in dieser Legislaturperiode einzusetzen.“