Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zum Schutz der Tiere

In der 17. Wahlperiode hat die SPD- Bundestagsfraktion klare Forderungen und Ziele für den Tierschutz formuliert. Die haben wir in einer Übersicht für Interessierte zusammengefasst.

Es geht vor allem darum, die Haltungsbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft zu verbessern. Dazu gehören auch ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und Manipulationen an Tieren. Darüber hinaus fordert die SPD-Bundestagsfraktion bessere Bedingungen in Schlachtbetrieben. Damit verbunden sind u. a. ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, ein Verbot der Akkordarbeit und Arbeitnehmerschutz. Auch die Bedingungen bei Tiertransporten sollen optimiert werden, u. a. durch Begrenzung der Transportdauer.

Um eine bessere Kontrolle bei Nutztieren zu gewährleisten, plädiert die SPD-Bundestatgsfraktion für die Einführung eines Tierschutz-TÜVs. Dies würde ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für tierschutzgerechte Haltungssysteme, für Betäubungseinrichtungen beim Schlachten sowie für Tiertransporte bedeuten. Des Weiteren wird ein Sachkundenachweise für die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren gefordert.

Als Ziel bis 2023 beziehungsweise 2025 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, Kleingruppenhaltung für Legehennen nicht mehr zu zulassen.

Verbraucherschutz

Damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft besser orientieren können, sollen Lebensmittel, die von Tieren stammen, die tiergerecht gehalten wurden, mit einem so genannten Tierwohllabel gekennzeichnet werden.

Tierschutz-Engagement

Im Rahmen des Engagements für den Tierschutz müssen bundesweit einheitliche Rahmenregelungen für die Fundtierkostenerstattung sowie Investitions- und Nothilfefonds zur Unterstützung der Tierschutzvereine etabliert werden. Außerdem will die SPD-Bundestagsfraktion erreichen, dass es eine verpflichtende Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von Katzen mit Freilauf und für freilebende Katzen gibt. Des Weiteren bedarf es generell einer Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen.

Allgemeiner Tierschutz

Um den Tierschutz zu stärken und die Arbeit der Verbände effektiver zu machen, will die SPD-Bundestagsfraktion ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände durchsetzen.  Zudem fordert sie Maßnahmen, um den Wildtierhandel einzuschränken, und ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen.

Weiterhin will die SPD-Bundestagsfraktion den Schenkelbrand bei Pferden sowie die Haltung von Tieren zur Pelzgewinnung untersagen. Um gegen die so genannte Qualzucht vorzugehen, bei der Züchter Merkmale beim Tier dulden oder fördern, die mit Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen verbunden sind, soll es Rechtssicherheit für engagierte Züchter durch konkrete Qualzuchtmerkmale geben.

Die SPD-Fraktion hält eine tierschutzgerechte Reglementierung von Tierbörsen sowie die Schließung kommerzieller Tierbörsen für nötig. Im Bereich der Gentechnik spricht sich die SPD-Fraktion für ein Verbot des Klonens aus.

Tierversuche

Ebenfalls fordert die SPD-Bundestagsfraktion Änderungen in Bezug auf Tierversuche. So soll eine gezielte Förderung der 3R-Methoden (3R steht für Replacement, Reduction, Refinement, zu deutsch: Vermindern, Verbessern, Vermeiden) und tierversuchsfreier Forschung vorangetrieben werden. Darüber hinaus soll es ein Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen geben.