Wie die SPD-Fraktion für Sicherheit im digitalen Wandel sorgen will

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt in rasantem Tempo. Die SPD-Fraktion will den Wandel der Arbeit sozial gerecht gestalten, damit alle Beschäftigten am Fortschritt teilhaben. Wer die Chancen der Digitalisierung für die Beschäftigten nutzen will, muss ihnen Sicherheiten geben.

Es ist das Symbol der Digitalisierung: das Smartphone – ein Minicomputer in jeder Hand. Gerade mal zehn Jahre ist es her, dass es die Märkte und Hosentaschen erobert und damit unseren Alltag verändert hat. Es ist ein Symbol, das für einen Veränderungsprozess steht, der so tiefgreifend ist, wie bisher nur die Einführung der Dampfmaschine Ende des 18. Jahrhunderts, die arbeitsteilige Massenproduktion mit der Fließbandarbeit im 19. Jahrhundert und die Einführung des Computers vor gut 40 Jahren. Heute erleben wir die Digitalisierung und Vernetzung der Wirtschafts- und Arbeitswelt mit ihren neuen Kommunikationsformen in rasanter Geschwindigkeit – hin zur »Arbeit 4.0«.

Mit Laptop und Smartphone mobil und flexibler arbeiten. Roboter, die dafür sorgen, dass wir nicht mehr schwer heben müssen oder giftige Dämpfe einatmen. Während die einen froh sind über die neue Flexibilität und die Entlastung, sorgen sich andere um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes. Sie haben Angst, von einem Roboter ersetzt zu werden oder mit der neuen Technik nicht Schritt halten zu können.

»Die Sozialdemokratie ist im 19. Jahrhundert entstanden, sozusagen bei Industrie 1.0. Da hatten auch Menschen Angst«, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Frage lautete damals wie heute: »Wie machen wir aus dem technologischen Fortschritt für wenige einen sozialen Fortschritt für viele? Diese Aufgabe stellt sich jetzt neu.«

Für die Sozialdemokratie ist klar, dass der digitale Wandel unsere Gesellschaft voranbringen kann – wenn er sozial gerecht gestaltet wird. Um das zu erreichen gilt es, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, allen Menschen durch entsprechende Qualifizierung die Chance auf Teilhabe zu eröffnen und den erwirtschafteten Wohlstand gerecht zu verteilen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ist überzeugt: »Wenn wir es gut machen, können wir die Veränderung so gestalten, dass alle mitgehen können – das ist eine Kraftanstrengung, aber auch eine große Chance«.

Nahles hatte 2015 als Bundesarbeitsministerin einen Dialogprozess zum Thema Arbeiten 4.0 angestoßen, der von der SPD-Bundestagsfraktion intensiv begleitet wurde und 2016 in ein »Weißbuch Arbeiten 4.0« mündete. Die Sozialdemokraten haben klare Leitlinien, wie der Wandel gestaltet werden muss: mit den Maßstäben der sozialen Gerechtigkeit und in Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern. Die Gewerkschaften diskutieren ihrerseits intensiv über die digitale Transformation der Arbeitswelt. So hat für die Hans-Böckler-Stiftung eine Expertenkommission »Arbeit der Zukunft« unter dem Vorsitz des DGB-Chefs Reiner Hoffmann und der Soziologin Kerstin Jürgens Denkanstöße für die Tarifpartner veröffentlicht.

Selbstbestimmter Arbeiten – im Tagesablauf und im Lebenslauf

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren längst die ersten Auswirkungen des Transformationsprozesses. Die neuen Kommunikationstechnologien entkoppeln die Arbeitszeiten für viele bereits heute von den Bürozeiten. Vor neun und nach 17 Uhr erreichbar und arbeitsfähig zu sein, ist für viele Beschäftigte Alltag geworden. Diese neue Flexibilität schafft einerseits Freiräume: So ist es beispielsweise möglich, die Kinder von der Kita abzuholen, das Abendessen vorzubereiten und wenn die Kinder schlafen noch Mails zu beantworten. Für viele entfällt der zeitraubende oder beschwerliche Arbeitsweg, seit sie von jedem beliebigen Ort auf alle nötigen Daten zugreifen und arbeiten können. Arbeit und Kinderbetreuung oder Pflege werden leichter vereinbar. Aber nur, wenn die neue Flexibilität auch politisch gestaltet wird, kann andererseits verhindert werden, dass die Beschäftigten ihre Arbeit gegen ihren Willen mit nach Hause nehmen müssen. Und Arbeiten darf auch kein Dauerzustand werden, es muss weiterhin Ruhezeiten und freie Wochenenden geben.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ist vereinbart worden, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um mobiles Arbeiten vernünftig auszugestalten und neue Chancen auf mehr Selbstbestimmung der Beschäftigten zu eröffnen. Gleichzeitig geht es darum, Grenzen zu setzen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit zu geben. Außerdem soll es Beschäftigten, Unternehmen und den Tarifpartnern erleichtert werden, den vielfältigen Wünschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung gerecht zu werden, ohne die eine oder andere Seite zu übervorteilen. Tarifliche und betriebliche Vereinbarungen sind wichtig, um die gesetzlichen Regelungen in der Praxis passgenau umzusetzen, denn anders als früher gibt es kein klassisches Arbeitszeitmodell, das zu fast allen Betrieben und Beschäftigungsgruppen passt.

Neben dem mobilen Arbeiten kann auch die so genannte Brückenteilzeit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Autonomie bringen. Beschäftigte erhalten das Recht, unter bestimmten Bedingungen ihre Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren. So können sie sich künftig beispielsweise Zeit für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen nehmen und müssen nicht befürchten, danach in der »Teilzeitfalle« hängen zu bleiben. Kurz: Die Arbeit kann sich dem Leben anpassen. Denn in unterschiedlichen Lebensphasen sind die Bedürfnisse nach Freizeit mal größer, mal kleiner. Mit der Möglichkeit, für einen bestimmten Zeitraum weniger zu arbeiten, gewinnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Selbstbestimmung im Lebenslauf.

Weiterbildung als Schlüssel

Von der Digitalisierung des Wirtschafts- und Arbeitslebens sind Industrie und Handwerk ebenso betroffen wie weite Teile des Dienstleistungssektors. Berufe und Branchen wandeln sich – und mit ihnen die Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten. Das Institut für Arbeits- markt- und Berufsforschung (IAB) kommt in einer Modellrechnung zu der Prognose, dass bis zum Jahr 2025 etwa so viele Arbeitsplätze wegfallen, wie neue entstehen. Das sind oft neue Berufsbilder, für die die Beschäftigen erst qualifiziert werden müssen.

»Weiterbildung ist der Schlüssel«, sagt Andrea Nahles und wirbt für eine neue Kultur der Qualifizierung und des lebensbegleitenden Lernens. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für ein Recht auf Weiterbildung ein. Bisher sollen viele Weiterbildungsangebote in erster Linie aus der Arbeitslosigkeit herausführen. Künftig sollen sie stärker auch darauf ausgerichtet werden, die Beschäftigungsfähigkeit zu sichern. Das heißt, sie müssen bereits greifen, bevor Menschen arbeitslos werden. »Fähigkeiten zu entwickeln und neue Qualifikationen zu erwerben, wird ein wesentlicher Bestandteil guter digitaler Arbeit sein«, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion.

Um die Weiterbildung als selbstverständlichen Teil ins Berufsleben zu integrieren, will die SPD-Fraktion die Bundesagentur für Arbeit in eine Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umbauen – von der Arbeitslosenversicherung hin zur Arbeitsversicherung. Im Koalitionsvertrag konnten die Sozialdemokraten als ersten Schritt ein Recht auf Weiterbildungsberatung durchsetzen: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können künftig eine Weiterbildungsberatung bei der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen, um so Arbeitslosigkeit durch berufsbegleitende Weiterbildung zu vermeiden. Außerdem will die Koalition das »Aufstiegs-BAföG« verbessern und Milliarden in die digitale Ausstattung von Schulen investieren.

Neben den staatlichen Qualifizierungsangeboten spielen auch die Betriebe als Orte der Weiterbildung eine immer größere Rolle. Viele Unternehmen engagieren sich mit betrieblichen Angeboten und innovativen Lösungen für die Weiterqualifizierung ihrer Fachkräfte. So gibt es etwa bei der Telekom seit letztem Sommer das Modell der – staatlich unterstützten – Bildungsteilzeit.

Für die SPD-Fraktion besteht ein wesentliches Ziel darin, die betriebliche Mitbestimmung und die Rechte der Betriebsräte zu stärken, damit sie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte stärker als bisher einfordern können. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Initiativrecht von Betriebsräten für Weiterbildung zu verbessern.

Keine Überwachung am Arbeitsplatz

Die Digitalisierung führt zu einer ungeheuren Menge an Daten. Mit jeder versendeten E-Mail, mit jedem Ein- oder Ausschalten des Rechners, mit jeder Suche im Internet, kurz: Mit jedem Arbeitsschritt in der digitalen Welt erzeugen Beschäftigte Daten. Theoretisch kann der Arbeitgeber – zumindest bei Büroarbeitsplätzen – jeden Schritt überwachen. Auch über Firmenhandys und Chips in Firmenausweisen oder in der Berufskleidung werden Daten generiert. Maschinen kontrollieren, ob Arbeiten, beispielsweise Wartungen, korrekt durchgeführt wurden.

Hinzu kommt, dass das gesamte Personalmanagement – vom Eingang der Bewerbung bis zur Gehaltsabrechnung – inzwischen digital verwaltet wird. So werden mehr und mehr Daten gesammelt und gespeichert, die sich unmittelbar auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen. Oft liegen diese Daten nicht mehr nur auf lokalen Servern, sondern werden in so genannte Clouds (onlinebasierte Datenspeicher) abgelegt. Damit steigt die Gefahr des Datenmissbrauchs. Die Anforderungen an den Datenschutz haben sich rasant verändert. Der persönliche Anspruch auf Datenschutz und Privatsphäre ist aber der gleiche geblieben. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb vereinbart, den Beschäftigtendatenschutz zu stärken – damit Digitalisierung nicht zur Überwachung am Arbeitsplatz führt.

Soziale Marktwirtschaft statt digitaler Kapitalismus

Ein völlig neues Phänomen, das die Digitalisierung hervorgebracht hat, ist die sogenannte Plattform-Ökonomie. So sind große Online-Plattformen entstanden, die Ferienwohnungen, Taxifahrten und sonstige Dienstleistungen aller Art vermitteln. Crowdworking-Plattformen vermitteln Arbeitsaufträge von Unternehmen an Personen (Crowdworker). Das Problem ist, dass die Plattformen sich dabei als bloße Vermittler begreifen, nicht als Arbeitgeber mit den dazugehörigen Pflichten. Der Fahrradbote, der das Essen liefert, ist aus deren Sicht selbstständig. Er ist aber zugleich abhängig von der Plattform, über die er seinen Dienst anbietet. Und da die Firmensitze vieler Betreiber im Ausland angesiedelt sind, machen die IT-Konzerne in Deutschland zwar Profit, zahlen aber häufig kaum Steuern und Abgaben. Damit werden zentrale Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft ausgehebelt: Mitbestimmung, gewerkschaftliche Interessenvertretung und die Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens und der sozialen Sicherungssysteme werden unterlaufen. Andrea Nahles fordert: »Wir müssen diesem digitalen Kapitalismus die Regeln unserer sozialen Marktwirtschaft aufdrücken.«

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist überzeugt, dass Menschen nicht in vollständige Abhängigkeit geraten oder ungesichert dastehen dürfen. »Den Weg in eine neue digitale Sklaverei, wo man bei Kunden Daten abschöpft und Beschäftigte nur noch on demand bucht, den werde ich nicht mitgehen.«

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle Erwerbstätigen auch in Zeiten von Arbeit 4.0 gegen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege oder unzureichende Altersvorsorge abgesichert werden. Dafür muss der Sozialstaat weiterentwickelt werden. Zudem gilt es, faire Arbeitsstandards und ein leistungsgerechtes Einkommen sicherzustellen. Der Mindestlohn ist ein Baustein dazu, eine Haltelinie nach unten. Im Koalitionsvertrag ist unter anderem ein weiterer wichtiger Baustein vereinbart worden: die Alterssicherung für Selbstständige, eine Altersvorsorgepflicht mit einem Vorrang für die gesetzliche Rente. Damit wird die Große Koalition dafür sorgen, dass Selbstständige am Ende ihres Berufslebens nicht in die Altersarmut rutschen. Ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt, der dazu beiträgt, Sicherheit im digitalen Wandel zu schaffen. Aber auch die Europäische Union ist gefordert. Sozialdumping und Steuerflucht lassen sich nur auf europäischer Ebene wirksam bekämpfen.

Ohne Mitbestimmung geht es nicht.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat angekündigt, die Debatte über die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaates zu einem politischen Schwerpunkt zu machen. Die Sozialdemokraten suchen dabei den engen Schulterschluss mit Betriebsräten und den Gewerkschaften. »Nur gemeinsam können wir den Wandel erfolgreich gestalten, ohne Mitbestimmung wird es nicht funktionieren«, so Nahles.

Auch die Gewerkschaften seien gefragt, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Ein wesentliches Ziel der SPD-Fraktion ist es daher, die Mitbestimmung auszubauen und die schwindende Tarifbindung wieder zu stärken. Damit Betriebsräte und Gewerkschaften auch in Zukunft in der Lage sind, sich wirkungsvoll für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen.