Schwarz-Gelb will keine Gleichstellung der Ehe von Lesben und Schwulen

Die SPD hat seit der Einführung des Lebenspartnerschaftsrechts um Jahr 2001 deutlich gemacht, dass sie JA zur Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren sagt. 2001 war dies ein weltweit wegweisender Schritt – heute sind in vielen Staaten der westlichen Welt die Partnerschaften von Lesben und Schwulen mit denen heterosexueller Eheleute gleichgestellt. Die Ehe wurde in vielen Staaten sogar geöffnet. Wie aktuelle Umfragen bestätigen, ist die Bevölkerung auch schon viel weiter als die Bundesregierung, die offensichtlich erneut die Zeichen der Zeit verschläft.

Beschämend ist das Verhalten der 37 Abgeordneten der FDP und der 2 Abgeordneten der CDU/CSU, die sich noch im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag klar für die Öffnung ausgesprochen hatten. Diese Abfrage hatte der Veranstalter des Kölner Christopher-Street-Days organisiert. Diese Abgeordneten zeigen, wie wenig Integrität ein Politiker haben kann. Sie sind Treibmittel für Politikverdrossenheit.

Man und frau können den Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP, die heute die Anträge von SPD und Grünen abgelehnt nur zurufen: Traut Euch endlich, die gesellschaftliche Realität anzuerkennen und traut Euch, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen! Es ist an der Zeit, sich klar zu bekennen, wie es die SPD mit ihrem einstimmigen Beschluss auf dem letzten Bundesparteitag längst getan hat!
Und mit dem Antrag der SPD-Fraktion auch parlamentarisch bewiesen hat.

Sonja Steffen, MdB, SPD-Gleichstellungspolitikerin:

Link zum Video für Apple-Anwendungen

„Trotz der fast vollständigen Gleichstellung mit der Ehe werden gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften immer noch diskriminiert. Die Bundesregierung weigert sich, diese Lebenspartnerschaften vollständig der Ehe gleichzustellen. Während sogar die FDP fordert, dass dort, wo gleiche Pflichten übernommen würden, auch gleiche Rechte bestehen sollten, setzt sich die wiederholte Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung fort“, erklärte SPD-Fraktionsvizin Christine Lambrecht.

Das gehe zulasten vieler homosexueller Paare, die immer noch schlechter gestellt sind, vor allem im Steuer- und Adoptionsrecht. Und es geht auch zulasten des Kindeswohls. „Wir fordern in unserem Antrag, dass die Ehe endlich auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich ist“, sagte Lambrecht.

Johannes Kahrs, MdB, Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen:

Link zum Video für Apple-Anwendungen

Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wäre ein wichtiges Signal. Dies würden auch mittlerweile fast zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland begrüßen. Und das gilt auch für Europa. Die Niederlande, Schweden, Spanien und Belgien haben sich bereits dafür entschieden, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als Institut im nationalen Recht zu verankern und im September 2011 kündigte auch die britische Gleichstellungsministerin an, diesen Schritt in den kommenden vier Jahren zu gehen. Deutschland sollte nicht hinter Europa zurück stehen und endlich die Institution Ehe modernisieren.