SPD-Fraktion zeigt Flagge beim Equal-Pay-Day

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Den Auszug aus Artikel 3 des Grundgesetzes zitierte Peer Steinbrück zum Equal-Pay-Day. Gegen diesen Artikel verstoße die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern.

Steinbrück wies auf die Pflicht der Politik hin, auch bei der Entlohnung für die Gleichstellung der Geschlechter zu sorgen. Am 21. März organisierte ein Bündnis aus Deutschem Gewerkschaftsbund, Sozialverband Deutschland und Deutschem Frauenrat eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um die Öffentlichkeit auf die ungleiche Entlohnung der Geschlechter aufmerksam zu machen. Das ist seit 2008 zur Tradition geworden, eine Tradition, die die SPD-Fraktion von Herbst 2013 an durch ein Entgeltgleichheitsgesetz beenden will.

Die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern beträgt in Deutschland noch immer knapp 22 Prozent bei gleicher Arbeit und Position. Das ist nur ein Prozent weniger als in den vergangenen sechs Jahren. Bei diesem Tempo würde Lohngleichheit erst in 132 Jahren erreicht werden.

Steinbrück will 2013 zum Jahr der Gleichstellung machen

Auf den Pariser Platz kamen bei eisigen Temperaturen neben Gewerkschaften und Sozialverbänden bis auf die FDP auch alle im Bundestag vertretenen Parteien. Für die SPD-Fraktion redete Peer Steinbrück, der sich vehement für gleiche Löhne bei gleicher Arbeit einsetzte. Dabei forderte er die CDU-Faktion auf, für den Gesetzentwurf der SPD zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männern zu stimmen. Darüber wird der Deutschen Bundestag am 22. März entscheiden. „2013 könnte das Jahr der Gleichstellung werden“, sagte Steinbrück. Er hoffe, dass diese Kundgebung dann im nächsten Jahr nicht mehr stattfinden müsse.

Schwarz-Gelb konterkariert Gleichstellung von Frauen und Männern

Der Equal-Pay-Day am 21. März 2013 ist jener Tag, an dem Frauen das Gleiche verdient haben, was Männer bereits am 31. Dezember auf ihrem Konto hatten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung vertraten gemeinsam den Tenor, dass diese Form von Lohndiskriminierung von Frauen sozial ungerecht sei. Mit Schwarz-Gelb wird sich daran nichts ändern. Wenn überhaupt, heißt es von Union und FDP nur lapidar: Frauen müssten ihre Löhne eben besser verhandeln. Ansonsten es gibt allenfalls Lippenbekenntnisse, aber keine Taten. Doch Appelle an die Wirtschaft bringen nichts. Die Unternehmen hatten seit Bestehen des rechtlichen Grundsatzes der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern mehr als 50 Jahre Zeit, die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern zubeenden. Die Mehrheit der Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer äußerten während der Rede der Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion ihren Unmut über die schwarz-gelbe Politik, die Gleichstellung eher konterkariert anstatt sie voranzubringen: Spontan riefen sie: „Betreuungsgeld weg!“

Entgeltgleichheitsgesetz der SPD-Fraktion sorgt für Gerechtigkeit

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Entgeltgleichheitsgesetz Verfahren entwickelt, die sicherstellen, dass Unternehmen in ihrem Betrieb gleiche Löhne für Frauen und Männer zu sorgen haben. Zunächst werden die Betriebe verpflichtet, ihre Gehaltsstrukturen offen zu legen. Wird dabei Lohndiskrimierung von Frauen festgestellt, sind die Betriebe verpflichtet zu handeln. Tun sie es nicht, drohen ihnen Bußgelder in einer Höhe von bis zu 500.000 Euro. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll bei der Durchstezung von Entgeltgleichheit eine zentrale Rolle spielen.

Pünktlich zum Equal-Pay-Day stellt die SPD-Fraktion anhand einer Infografik zum Lebenslauf der Figur Elli dar, wie ihre Gleichstellungspolitik wirkt und dass sich nichts bessert, wenn sich weiter schwarz-gelbe Politik in unserem Land durchsetzt. Hier können Sie sich durch Ellis Leben klicken.

 

Thilo Kühne und Anja Linnekugel