Petitionsausschuss legt Bericht für 2012 vor

Im Jahr 2012 gab es einen leichten Anstieg bei den Petitionen. 15.724 Petitionen haben die Bürgerinnen und Bürger beim Petitionsausschuss eingereicht. Bei 251 Werktagen ergeben sich daraus 63 Zuschriften pro Tag.

Online-Petitionen legten erneut zu

Allein 6.748 Eingaben gingen digital über das Web-Formular des Petitionsportals epetitionen.bundestag.de ein. Mit 43 Prozent erreichte der Anteil der digital eingereichten Petitionen einen neuen Spitzenwert und schrieb den Trend fort. Mittlerweile haben sich mehr als 1,4 Millionen Nutzerinnen und Nutzer auf der Internetseite des Petitionsauschusses registriert. Das sind 85.225 mehr als 2011. Damit ist epetitionen.bundestag.de das erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages. Die Möglichkeit, Petitionen online zu veröffentlichen und zu unterstützen erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern, sich gemeinsam für ein Anliegen stark zu machen. Mehr als 32 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer kommen aktuell über die sozialen Netzwerke, mit deren Hilfe die Petentinnen und Petenten ihre Online-Petition bekannt machen. Zu den 526 im Internet veröffentlichten Petitionen kamen 2012 50.000 digitale Mitzeichnungen.

Zuständig für persönliche Bitten und Beschwerden

Der Petitionsausschuss behandelt neben Vorschlägen zu politischen Veränderungen in Deutschland auch persönliche Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Einzelpetitionen an den Ausschuss wenden. Beispiele dafür sind die falsch berechnete Rente, ein nicht finanzierter Rollstuhl oder ein abgelehntes Besuchervisum. Persönliche Bitten und Beschwerden machten auch 2012 wieder den Großteil der Arbeit des Petitionsausschusses aus. Es konnte nicht immer den Wünschen der Petentinnen und Petenten entsprochen werden. Der Petitionsausschuss versucht aber auch dadurch zu helfen, in dem er Bürgerinnen und Bürger mit den Entscheidungen von Behörden versöhnt, wenn diese nicht revidiert werden können. Im Jahr 2012 wurden mehr als ein Drittel der Vorgänge positiv erledigt. Dazu waren wieder intensive Gespräche der Berichterstatterinnen und Berichterstatter mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung notwendig.

Zwölf Einzelberatungen in vier öffentlichen Sitzungen

Abschließend hat der Petitionsausschuss 15.235 Eingaben behandelt inklusive der Überhänge aus dem Vorjahr. 765 Einzelberatungen zu Petitionen wurden vom Ausschuss in 23 Sitzungen aufgerufen. Zwölf dieser Einzelberatungen fanden im Rahmen öffentlicher Sitzungen des Petitionsausschusses statt, in denen Petentin oder Petent ihr Anliegen persönlich den Abgeordneten vortragen können. Dabei handelt es sich vor allem um Themen, die innerhalb von vier Wochen nach Petitionseingang 50.000 und mehr Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen haben. Die Themen waren u. a. :

  • die Vergütung medizinischer Leistungen
  • die bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen
  • der Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen
  • das Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA
  • die Verhinderung der Einführung eines Rentensystems für Selbständige
  • das europaweite Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Die meisten Petitionen betreffen das Ministerium für Arbeit und Soziales

21 Prozent der Zuschriften an den Petitionsausschuss fielen 2012 wie auch 2011 in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Es folgten die Bundesministerien für Justiz, der Finanzen, des Innern und für Gesundheit. In absoluten Zahlen auf die im Durchschnitt  auf eine Million Einwohnerinnen und Einwohner entfallenden Eingaben stehen wieder Berlin und Brandenburg an der Spitze. Drei Mal nahm der Petitionsauschuss 2012 Ortsbesichtigungen wahr: in Rottweil zu einer Entscheidung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und zu Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen in Bremen und Duisburg. Insgesamt fanden 28 Berichterstattergespräche in der Regel mit Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien statt. 2012 überwies der Deutsche Bundestag zwei Petitionen „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung, das bedeutet, dass das Parlament die Regierung ersucht, dem Anliegen zu entsprechen. 417 Petitionen wurden „zur Erwägung“ überwiesen. Das heißt, hier soll das Anliegen der Petentin oder des Petenten durch die Bundesregierung noch einmal geprüft und nach Möglichkeit Abhilfe geschaffen werden.

 

SPD: Vier Termine pro Jahr reichen nicht

Es sei richtig gewesen, dass in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 das Projekt der elektronischen Petitionen und der öffentlichen Petitionen eingeleitet worden sei, sagte SPD-Obmann im Petitionsausschuss, Klaus Hagemann. Umso bedauerlicher sei es, dass es nicht zu der im Koalitionsvertrag von Union und FDP angekündigten Weiterentwicklung des Petitionswesens gekommen sei. Dort sei die Rede davon gewesen, dass Petitionen auch im Plenum des Bundestages behandelt werden sollten. „Das hätten wir gerne unterstützt", sagte Hagemann. Die Koalition aber habe sich in dieser Frage nicht einigen können. Er vertrat zudem die Ansicht, dass die vier Termine pro Jahr, an denen Petitionen öffentlich behandelt werden, nicht ausreichend seien. Außerdem sollte der zeitliche Rahmen für die Mitzeichnung erweitert werden. Ebenfalls zu kritisieren sei, so Hagemann weiter, dass die Bundesministerien auch bei hohen Voten wie „zur Berücksichtigung" oder „zur Erwägung" Petitionen nicht umgesetzt hätten.