"Die Koalition hat angekündigt, ihren missglückten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung nehmen. Das würde auch höchste Zeit. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das die ganze Zeit gefordert.
Der Entwurf gehört jetzt endgültig in die Tonne. Wenn die Koalition dennoch am Vorhaben festhält, fordern wir eine erneute Anhörung. Der heftige öffentliche Protest muss der Koalition eine Lehre sein: Dieser Entwurf kann den Bundestag nicht ohne weitere Beratungen und grundlegende Änderungen verlassen."