„Die SPD steht zum Koalitionsvertrag. Wir werden die ersten Eckpunkte von Herrn Dobrindt zur Pkw-Maut darauf überprüfen, ob sie keinen Deutschen zusätzlich belasten und mit EU-Recht vereinbar sind. Dabei sollten wir sorgfältig vorgehen.
Entscheidend für eine abschließende Bewertung ist ein Gesetzentwurf, der innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist und insbesondere auch vom Bundesfinanzministerium mitgetragen wird.
Ich erwarte von der Europäischen Kommission eine eindeutige Stellungnahme, ob das Modell von Herrn Dobrindt mit dem europäischen Recht vereinbar ist oder nicht.
Für die Akzeptanz einer Pkw-Vignette in Deutschland ist ein allgemein verständliches Modell wichtig. Aufgrund der Komplexität des Modells von Herrn Dobrindt gibt es noch viele Fragen, die wir in den nächsten Monaten gemeinsam klären werden.“