Statement von Sören Bartol

Digitalisierung nutzen, um Attraktivität des ÖPNV zu verbessern

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will elektronische Tickets für Busse und Bahnen in Deutschland flächendeckend zum Standard machen,  "Insellösungen" einzelner Unternehmen oder Verbünde des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) abschaffen. Soweit so gut, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol, sofern die regionale Kundenbindung und die Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen und Leihfahrrädern berücksichtigt werde.

"Wir müssen die Digitalisierung nutzen, um die Attraktivität des ÖPNV zu verbessern. Dabei müssen wir darauf achten, dass die Unternehmen bei einem einheitlichen E-Ticket nicht ihre regionale Bindung zu ihren Kunden verlieren.

Das Angebot darf sich aber nicht nur auf Busse und Bahnen beschränken. Wir brauchen eine digitale Fahrkarte, die auch die Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen und Leihfahrrädern umfasst.“

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      Heute ist ein guter Tag für mehr und vor allem bessere und sichere Mobilität in Deutschland. Die heutigen Beschlüsse der Ausbaugesetze für die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße setzen den Bundesverkehrswegeplan 2030 und einige wichtige Änderungen um, auf die sich die Koalition im Gesetzgebungsverfahren verständigen konnte. Bis 2030 investiert der Bund damit rund 271 Milliarden Euro in seine Verkehrswege, erklären Kirsten Lühmann und Gustav Herzog.

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      Mit der heutigen 2./3. Lesung des Verkehrsetats und der anschließenden Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2017 wird der Weg für Zukunftsinvestitionen in Höhe von fast 13 Milliarden Euro weiter beschritten. Die Koalitionsfraktionen haben in den Beratungen wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. So werden die Verkehrssicherheit gestärkt, die Luftverkehrswirtschaft entlastet, Radschnellwege gefördert und der Breitbandausbau vorangetrieben, erklärt Kirsten Lühmann.

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      Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 900 Millionen Euro ist ein Erfolg, der zu mehr Nahverkehr auf der Schiene verhilft. Mit der neuen Regelung, die auch eine sachgerechtere Verteilung unter den Ländern enthält, wird ein wichtiger Schritt zu einer zukunftssicheren Lösung getan, erklärt Sebastian Hartmann.