"Das Ausmaß der Spionagetätigkeiten der NSA erinnert an die McCarthy-Ära. Um Sicherheit zu ermöglichen wird die Freiheit und die Privatspäre maximal eingeschränkt. Das ist nicht richtig und Deutschland sollte sich daran nicht beteiligen.
Die Bundesregierung muss Klarheit über die Fortwirkung alter Abhörvereinbarungen schaffen und einen klaren Trennstich ziehen. Deutschland muss die historischen Vereinbarungen kündigen und dem Datenschutz Vorrang gewähren", erklärte Thomas Oppermann.