"Es irritiert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zwar Konsensgespräche über die Endlagerfrage führt, gleichzeitig aber völlig ohne Absprache ein Gesetz erarbeitet, das jeden Konsens sprengt. Ich warne die Bundesregierung davor, diesen doppelzüngigen Weg weiterzugehen. Mit der SPD wird es kein Gesetz geben, mit dem Deutschland sich vor der Verantwortung für hochradioaktiven Abfall drückt, indem er ins Ausland exportiert wird. Deutschland muss ein eigenes Endlager schaffen, um höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten", erklärte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
O-Ton von Ulrich Kelber
Deutschland braucht ein eigenes sicheres Atommüllendlager
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisiert, dass die Bundesregierung ohne Absprache ein Gesetz zur Endlagerung von Atommüll erarbeitet. Die SPD werde keinem Gesetz zustimmen, das den Export von deutschem Atommüll vorsieht.