Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers wird nicht eingeschränkt, sondern soll ausgeweitet werden, statt eines Mindestlohns kommt mit der Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen die weitere Subventionierung des Niedriglohnsektors. Die Kernbrennstoffsteuer wird nicht einmal das von der Regierung selbst veranschlagte Volumen erbringen, geschweige denn die Oligopolgewinne aus der Laufzeitverlängerung ausgleichen. Die Luftverkehrssteuer zahlen am Ende die Verbraucher. Steuerprivilegien für Hoteliers und Erben bleiben bestehen. Vor allem die angekündigte Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor wirksam an den Krisenkosten beteiligen würde, steht in den Sternen.

  1. Der Haushalt exekutiert die von Schwarz-Gelb betriebene Spaltung der Gesellschaft. Die größten Lasten tragen Arbeitslose, Alleinerziehende, Eltern und normale Arbeitnehmer. Für sie ist das schwarz-gelbe Wahlversprechen „mehr Netto vom Brutto“ eine glatte Lüge. Dramatische Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt, die Abschaffung des Rechts, einen Schulabschluss nachzuholen, die Streichung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose, die Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose, wodurch die Gesetzliche Rentenversicherung mit 1,8 Milliarden Euro belastet und auf lange Sicht das Risiko für die Kommunen gesteigert wird, bei Altersarmut einzuspringen, oder auch der Tot auf Raten für das Programm Soziale Stadt – diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern.
  2. Schließlich versagt der Haushalt vor der Aufgabe, Investitionen zu stärken, Innovationen zu dynamisieren und die deutsche Binnenmarktentwicklung zu verbessern, die unsere einseitige Abhängigkeit vom Export ausgleichen würde. Die Kürzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien, beim Klimaschutz, bei der Städtebauförderung gehen zu Lasten der Zukunft.

Die SPD hat eine Alternative vorgelegt. Eine ambitioniertere Rückführung der Schulden ist möglich. Zugleich können gegenfinanzierte Verbesserungen bei einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, bei Bildung und Integration, bei Umwelt und Klimaschutz, bei den Investitionen in den Kommunen und bei der Entlastung der Städte und Gemeinden von Sozialausgaben erreicht werden. Schwarz-Gelb will es nicht.

Mit einem Trick wird auch die Schuldenregel umgangen. Die durch die Konjunktur verbesserte Einnahmesituation wird bei der Berechnung der Konsolidierungsschritte für die kommenden Jahre nicht berücksichtigt. Täte Merkel es, müsste sie solider haushalten. Dies prangert auch der Sachverständigenrat in seinem Gutachten an. Die Regierung erhöht sich selbst die Verschuldungsmöglichkeiten bis 2014 um rund 40 Milliarden Euro. Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine Reserve für Steuersenkungen auf Pump vor den nächsten Bundestagswahlen angelegt werden soll. Von bürgerlichen Tugenden und Werten ist bei all diesen Täuschungsversuchen keine Spur mehr. Schwarz-Gelb macht Politik gegen die Mehrheit der Gesellschaft. Deutschland hat die falsche Regierung. Sie hat für den Aufschwung 2010 und für die Erfolge am Arbeitsmarkt nichts getan. Und sie setzt die Chancen für nachhaltiges Wachstum und gerechte Teilhabe aufs Spiel.