"Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag stellen.

Wir brauchen eine fraktionsübergreifende Verständigung über einen Verbotsantrag des Deutschen Bundestages.

Alle Demokraten sollten eine klare Trennlinie zwischen freiheitlicher Demokratie und organisiertem Rassismus ziehen.

Es ist unerträglich, dass wir die systematischen Menschenrechtsverletzungen der NPD auch noch mit Steuergeldern unterstützen müssen.

Die Erfolgsaussichten für ein Verbot sind besser als je zuvor."