Petitionsausschuss informiert sich vor Ort

Mit einer Petition hat eine Bürgerinitiative die Abgeordneten der SPD auf das Lärmproblem in Birkenwerder (Brandenburg) aufmerksam gemacht. Die sPD-Abgeordneten Michael Groß und Angelika Krüger-Leißner haben einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses in Birkenwerder durchgesetzt.

In Birkenwerder nördlich von Berlin treffen drei Ausbauprojekte des Bundes aufeinander: der Ausbau der Bundesautobahn A10, die Ertüchtigung der Schienenstrecke Berlin - Rostock sowie der Ausbau der Energienetze von 220 auf 380 Kilovolt Höchstspannungsfreileitung. Der natürliche Lärmschutz Wald wird gerodet, Schneisen werden breiter, Trassen werden größer – mehr Verkehr auf Schiene und Straße bringt mehr Lärm mit sich. Dennoch kochte jedes Bauprojekt sein eigenes Süppchen – bei der Planung, Durchführung und beim Lärmschutz. Aber Lärm kumuliert, wächst und verstärkt sich durch die einzelnen Maßnahmen. Die Bemühungen der Bürgerinitiative vor Ort, die Bauträger und Planer an einen Tisch zu bringen, liefen ins Leere.
 Und nun hofft Birkenwerder auf Entlastung von Lärm, weil der Petitionsausschuss die Bundesregierung einstimmig aufgefordert hat, Regeln aufzustellen, die eine Koordinierung von Lärmschutzmaßnahmen zwingend machen.
Für Birkenwerder müssen sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und über die Lärmbelastung sprechen. Die Bundesregierung als Teilhaber der Projekte ist verpflichtet, einen solchen Runden Tisch anbieten.