Bezahlbarer tanken – noch vor Weihnachten
Die SPD-Fraktion fordert einen wirksamen Spritpreisdeckel, der überhöhte Gewinne der Mineralölindustrie begrenzt. Menschen und Unternehmen müssen möglichst noch vor Weihnachten entlastet werden.
Matthias Miersch (l), SPD-Fraktionsvorsitzender, und Armand Zorn, Vize-Fraktionsvorsitzender, geben ein Statement zu Beginn der Fraktionssitzung.
Wer zur Arbeit pendelt, seine Kinder zur Schule bringt oder einen Betrieb führt, kann hohen Spritpreisen oft kaum ausweichen. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Belgiens und Luxemburgs ein. Regelmäßig angepasste Höchstpreise sollen angemessene Kosten berücksichtigen und überhöhte Margen begrenzen.
„Wir setzen primär auf den Spritpreisdeckel“, betont SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Für seinen Stellvertreter Armand Zorn ist entscheidend, dass die Entlastung rechtzeitig ankommt: „Der muss sogar vor Weihnachten in Kraft treten.“ Millionen Menschen wollen über die Feiertage zu ihren Familien fahren.
Der bisherige Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird diesem Anspruch nicht gerecht. Seine hohen Hürden könnten verhindern, dass der Deckel überhaupt greift. Nach dem Vorschlag müssten die Preise zunächst drei Wochen hintereinander erheblich stärker steigen als im europäischen Vergleich.
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese macht deshalb Druck. Der vorgelegte Entwurf sei ein „Rohrkrepierer“, erklärte er. Die Ministerin müsse „dringend einen Gang zulegen“ – so seine Aufforderung im Zusammenhang des Statements.
Für die SPD-Fraktion zählt, was an der Zapfsäule ankommt: ein wirksamer Schutz vor überhöhten Preisen und eine spürbare Entlastung im Alltag.