Schutz der Zivilbevölkerung

Der Bundestag hat am Donnerstag die Mandatsverlängerung für die Beteiligung der Bundeswehr an der VN-Mission UNMISS im Südsudan beschlossen. VN steht für Vereinte Nationen.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Mandatsverlängerung für die Beteiligung der Bundeswehr an der VN-Mission UNMISS im Südsudan beschlossen. VN steht für Vereinte Nationen.

Worum es geht: Auch acht Jahre nach seiner Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, doch die Sicherheitslage bleibt vor dem Hintergrund fortbestehender auch ethnischer Differenzen weiterhin angespannt. Zudem sind von gut zwölf Millionen Einwohnern mehr als sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aktuell sind sechs Millionen Menschen von starker Nahrungsmittelunsicherheit bedroht.

Die Ausrichtung von UNMISS bleibt der Schutz der Zivilbevölkerung. Der deutsche militärische Beitrag besteht weiterhin in der Beteiligung von Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission und Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren. Das Mandat wird bis zum 31. März 2020 verlängert. Die Truppenobergrenze soll weiterhin bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen (Drs. 19/7728, 19/8428).