2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2019
Im Ergebnis der Beratung des Bundeshaushalts 2019 in der 2./3. Lesung sind zusätzlich über 1,4 Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung für die nächsten Jahre bereitgestellt worden. Diese Erhöhungen, die auch den Einzelplan 30 des BMBF betreffen, sind zum großen Teil auf Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen.
Gestärkt werden beispielsweise die Programmförderung der Grundbildung und der Alphabetisierung, der Sozial- und Geisteswissenschaften, der Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit, der Integrations- und Migrationsforschung sowie der Innovationsförderung in den neuen Ländern. Die Gründung von fünf neuen Instituten beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und von zwei neuen Fraunhofer Instituten für Energieinfrastruktur und Geothermie in den Braunkohlerevieren in der Lausitz und Nordrhein-Westfalen einerseits und für Transnationale Neuroinflammation andererseits werden finanziell ermöglicht, sowie der Ausbau des Fraunhofer „Ocean Technology Center“. Die Schaffung der Agentur für Sprunginnovationen ist mit 116 Millionen Euro finanziell sichergestellt und wird parlamentarisch flankiert werden. Das zentrale Forschungsthema Künstliche Intelligenz wird in den nächsten Jahren mit 500 Millionen Euro gefördert, bis 2023 sogar mit 3 Milliarden Euro. Im Rahmen einer Museumsinitiative 2.0 erhalten die acht Forschungsmuseen der Leibniz-Gemeinschaft zusätzliche Mittel für eine bessere Wissenschaftskommunikation. Auch die Schaffung eines zweiten Wissenschaftscampus am Naturkundemuseum in Berlin ist ein SPD-Projekt.
Wie bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts angekündigt, haben wir außerdem Anschubfinanzierungen für ein neues Förderprogramm für Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration sowie für einen neuen Wettbewerb für innovative Ansätze in der Ausbildung bereitgestellt. Nicht zu vergessen ist natürlich der Digitalpakt, für den unser Finanzminister Olaf Scholz die Finanzierung sichergestellt hat, bis die Versteigerung der 5G-Lizenzen unter Dach und Fach ist.
Schließlich muss auf die von den Haushältern aller Fraktionen beschlossene 25%-Sperre bei den Betriebsmitteln der Helmholtz-Gemeinschaft aufgrund drastisch angewachsener Selbstbewirtschaftungsmittel (SB-Mittel) bei den Forschungsorganisationen hingewiesen werden. Für uns bleibt in dieser Hinsicht wichtig, dass die Wissenschaftsfreiheit respektiert wird.
Dokumente
Newsletter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion
Ausgabe: 19/03 (Dezember 2018)