Sicherheit geben – Chancen ermöglichen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende, die auch dramatische Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland hat. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt die Weichen für eine sichere und gute Zukunft.

Im ersten „Ampeljahr“ haben wir bereits viele wegweisende Maßnahmen eingeleitet: Unsere Sicherheitsbehörden erhalten eine deutliche personelle Verstärkung, wir wappnen uns gegen gefährliche Cyberattacken, entlarven Desinformationskampagnen und verbessern die Sicherheit kritischer Infrastruktur sowie den Schutz unserer Bevölkerung.

Ukrainische Geflüchtete unterstützen wir in Kooperation mit anderen EU-Staaten schnell und unbürokratisch. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht und der unabhängigen Asylverfahrensberatung läuten wir eine progressive Migrationspolitik ein, um die Bleibeperspektive von Zugewanderten zügig zu klären und dem Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegenzuwirken. Wir bekämpfen Rechtsextremismus und die Feinde der Demokratie mit neuen Instrumenten und mehr politischem Willen. Ein neues Demokratiefördergesetz soll die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sichern und die Zivilgesellschaft stärken.

Mit Nancy Faeser ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums. Wir freuen uns auf ihren Beitrag und den anschließenden Austausch.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Martin Gerster, MdB
Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Biberach,
Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg

Robin Mesarosch, MdB
Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen