Außenpolitik in der Zeitenwende

Sehr geehrte Damen und Herren,

mehr als 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und etwas mehr als zwanzig Jahre nach dem Ende der jugoslawischen Nachfolgekriege herrscht wieder ein Krieg in Europa. Der menschenverachtende und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat der internationalen Sicherheitsarchitektur, die nach dem Ende der Blockkonfrontation mühsam aufgebaut wurde, den Boden entzogen. Zurecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Krieg daher als Zeitenwende bezeichnet.

Deutschland steht fest und solidarisch an der Seite der Ukraine. Seit Kriegsbeginn hat die Ampel Koalition umfassend, aber auch mit Augenmaß, finanziell, humanitär und militärisch unterstützt. Das werden wir auch weiterhin in enger Abstimmung mit unseren Partnern tun. Gleichzeitig müssen wir der Verantwortung für Frieden und Stabilität gerecht werden. Dazu gehört, Friedens und Demokratieprozesse weltweit, wo immer möglich, zu stärken und voranzutreiben, und Gesprächskanäle offen zu halten auch in schwierigen Fällen.

Der russische Angriffskrieg hat Auswirkungen auf alle Bereiche der Außenpolitik. Wir wollen angesichts einer zunehmend fragmentierten Weltordnung insbesondere mit den Ländern des Globalen Südens Verantwortungspartnerschaften aufbauen und stärken. Wir gestalten unsere Außen- und Entwicklungspolitik feministisch und machen unseren Partnern attraktive Angebote zur Zusammenarbeit, die für beide Seiten Vorteile bieten und zur nachhaltigen und sozial gerechten Transformation des globalen Wirtschaftssystems beitragen.

Diskutieren Sie mit, wie das gelingen kann.

Mit freundlichen Grüßen –  Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Bärbel Kofler, MdB
Stellv. Vorsitzende der Landesgruppe Bayern i.d. SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Nils Schmid, MdB
Sprecher der Arbeitsgruppe Außen